03. Dezember 2007

Kriegsrecht, Feindstrafrecht, Folter

Die weiteren Vortr├Ąge der Reihe
"Krieg"

Im Kampf gegen den Terror scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Staaten verletzten systematisch Menschenrechte, setzen Folter ein und dulden keinerlei Einschränkung ihrer Souveränität durch das Völkerrecht. Die Anzeige im Auftrag des Center for Constitutional Rights, in der US-Verteidigungsminister Rumsfeld und CIA-Chef Tenet der Kriegsverbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen von Gefangenen in Abu Ghraib beschuldigt werden, soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Nicht nur Soldaten vor Ort, sondern auch Politiker, die von Folter wussten und diese billigten, können zur Verantwortung gezogen werden. Grundlage der Anzeige ist das Völkerrechtsstrafgesetzbuch, auf dem europäische Strafverfahren gegen argentinische und chilenische Angehörige der Militärjunten sowie Urteile wegen Kriegsverbrechen in Ruanda und Sierra Leone basieren. Hinter der Anzeige steht die Intention, die internationale Gerichtsbarkeit so weiterzuentwickeln, wie es die Schöpfer des Nürnberger Gerichtshofes im Sinn hatten. Kriegsrecht und Feindstrafrecht im weltweit ausgerufenen „War on Terror“, erklären Feinde zu rechtlosen Kombattanten und legitimieren Folter.