01.02.2009 bis 01.02.2009

Souveränitäten

Von Staatsmenschen und Staatsmaschinen
Die Vorträge
Die Vorträge

In der Reihe Souveränitäten - von Staatsmenschen und Staatsmaschinen wird die Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht untersucht. Es geht um die Frage, wie kritische Staatstheorien und sozialrevolutionäre politische Praxen den Staat hinterfragen können, ohne dabei die erreichten emanzipatorischen Errungenschaften in Frage zu stellen.

Die Finanzkrise hat der Diskussion um den Staat eine unerwartete Wendung gegeben. Im Neoliberalismus galt der Staat als ineffizientes Auslaufmodell. Auch weite Teile der globalisierungskritischen Bewegung diagnostizierten einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines weltumspannenden Empires. Doch gerade die Krise des Finanzmarktes lässt den Staat in seiner Funktion als Verwalter von Krisen, die die kapitalistische Verfassung der Gesellschaft permanent hervorruft, wieder erstarken. Die Marx´sche Feststellung, dass der kapitalistische Markt den Staat als Regulator braucht, damit er nicht sein eigenes Fundament untergräbt, scheint wieder aktuell zu sein. Die gegenwärtigen Transformationen bieten Anlass, nach der Gültigkeit der kritischen Staatstheorien zu fragen, nach der Souveränität des Staates, nach der Souveränität der Subjekte und ihres Verhältnisses zueinander.
Der moderne Staat konzentriert in vormals ungekanntem Ausmaß Herrschaft. Hegel identifiziert zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Staat mit dem Allgemeinen und bezeichnet ihn als die höchste Form des „objektiven und sittlichen Geistes“. Hegels Staatstheorie war als Einspruch gegen feudale Partikularinteressen formuliert worden.
Friedrich Engels interpretiert den Staat neu, indem er das Allgemeine in der historisch-spezifischen, kapitalistischen Formation begründet sah: „Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“ Auch Nicolas Poulantzas stellt den Staat ins Verhältnis zum Klassenkampf und analysiert ihn als seine Verdichtung. Die jeweilige Form des Staates gebe Aufschluss über den aktuellen Stand der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.
Das Wohlergehen des Einzelnen war nie Zweck der kapitalistischen Produktionsweise noch Bestandteil der Staatsräson. Zwar bot der auf Massenkonsum und Klassenkompromissen fundierte fordistische Wohlfahrtsstaat den meisten Lohnabhängigen in den Metropolen bessere Lebensbedingungen. Doch erweist sich der Rückgriff auf den sorgenden und gerecht verteilenden Staat sozialdemokratischer Prägung heute als untaugliches Gegengift zum neoliberalen Kapitalismus, basierte dieser Wohlfahrtsstaat doch auf der rigorosen Ausbeutung des Trikonts, ökologischem Raubbau und Disziplinierung der Gesellschaft. Dieser paternalistische Staat wurde von Teilen der Linken im Namen von Individualismus, Freiheit und Kreativität kritisiert. Nach dem Scheitern von 1968 wurden diese Elemente einer ursprünglich emanzipatorischen Kritik als neoliberale Direktiven für freigesetzte „selbständige“ Subjekte reformuliert. Wer den Anforderungen des „Selbstregierens“ nicht entspricht, wer nicht sein „unternehmerisches Selbst“ entwickelt, droht aus der Verwertungskette ins soziale Nichts zu fallen. Soziale Sicherheit wird durch „Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt“ und die Etablierung von Sicherheitsdispositiven ersetzt, die vor weltweitem Terror und Kriminalität schützen sollen. Ist dieses doppelte Versprechen der Kitt, der die Untertanen nieder und zugleich zusammenhält? Ist es diese Gleichzeitigkeit aus Drohung und Versprechen, die die Anpassungsleistung des Individuums erzwingt bzw. ermöglicht?
Wir untersuchen in dieser Veranstaltungsreihe Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien nach ihrer Gültigkeit. Hierbei interessieren uns vor allem der Zusammenhang der Souveränität der Staaten nach Innen und Außen sowie die Konstituierung staatlicher Souveränität in den Subjekten. Sind die einzelnen Nationalstaaten suprastaatlichen Institutionen unterworfen, oder geben sie ihre Souveränität oder einen Teil ihrer Souveränität an Bündnisse ab? Verkörpern die Nationalstaaten die letzte Bastion gegen die vollständige Durchdringung der Gesellschaft durch den globalisierten Markt? Wie kann der Staat die handelnden Subjekte, die ihn geschaffen haben und ständig neu erfinden, so fest in seine Apparate einbauen, dass er selbst als handelndes Subjekt erscheint? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben den Subjekten außerhalb oder gegen den Staat, wenn dieser doch das Allgemeine verkörpert?
Wie können kritische Staatstheorien und sozialrevolutionäre politische Praxen den Staat hinterfragen, ohne die erreichten emanzipatorischen Errungenschaften infrage zu stellen?
Neuere kritische Staatstheorien versuchen die Auswirkungen der Internationalisierung des Kapitals auf den Nationalstaat näher zu bestimmen. Es geht um die Frage, inwieweit die oftmals unter dem Schlagwort „Globalisierung“ subsumierten Transformationen die Annahme rechtfertigen, dass dem Nationalstaat eine fundamentale Erosion droht. Ist er überhaupt noch von Bedeutung oder etablieren sich nicht vielmehr post-nationale Formen politischer Herrschaft? Joachim Hirsch geht davon aus, dass der Typus des fordistischen, nicht aber des nationalen Staates, beseitigt wurde. Eine neue Form des Staates, die er als nationalen Wettbewerbsstaat charakterisiert, sei im Entstehen begriffen. Ein durchaus handlungsfähiger Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch eine selektive, auf die Interessen global agierender Einzelkapitale ausgerichtete Politik erweist. „Nach wie vor ist die staatliche Apparatur das Terrain, auf dem sich konkurrierende kapitalistische Interessen zu einer Politik des Kapitals verdichten.“ Auch Saskia Sassen stellt die einfache Dichotomie „national versus global“ infrage, die sie mit Blick auf die Globalisierungskritik konstatiert. Unzureichend sei es, den Nationalstaat und das Weltsystem als unterschiedliche Entitäten zu behandeln, „denn die laufenden Transformationsprozesse durchkreuzen dieses binäre Muster in jeder Richtung und durchdringen den Nationalstaat, ja sogar den Staatsapparat als solchen.“ So sei die Praxis der USA, Häftlinge an Drittländer zu überstellen, wo es einfacher ist, sie zu foltern, ein Beispiel für eine staatliche Territorialität, die national und nicht-national zugleich ist. Dieselbe Struktur erkennt sie auf der Ebene der Finanzzentren, die auf nationalstaatlichen Territorien siedeln und der lokalen Infrastruktur dienen, aber zugleich in größeren Netzwerken aufgehen und sich insofern dem Nationalstaat entziehen.
Mit dem Verhältnis nationaler und globaler Organisation von Herrschaft verändert sich der Zugriff auf die Individuen. Gilles Deleuze sprach 1990 von einer allgemeinen Krise aller Einschließungsmilieus (Familie, Schule, Kaserne, Fabrik und Gefängnis), die die Ablösung der Disziplinargesellschaften durch Kontrollgesellschaften einläute. Aus Deleuzes Perspektive erübrigt sich die Frage, welches Regime das erträglichere sei, in beiden stehen Befreiung und Unterwerfung einander gegenüber. War die Fabrik ein Instrument, die Individuen zu einem verwertbaren Körper zu formieren und zu disziplinieren, so substituiert in der Kontrollgesellschaft das Unternehmen die Fabrik. Man verkündet, die Unternehmen haben eine Seele, und fordert, jeder habe sein Selbst als Unternehmen zu führen. Selbstmotivation und -disziplin stellen mittlerweile eine omnipräsente Sozialtechnolgie dar. Jede Faser des Selbst wird in den Dienst der Verwertung gestellt, Erwerbsarbeit und Leben in Deckung gebracht, die Rivalität - zum Motor der Motivation geadelt - bringt die Individuen zueinander in Gegensatz. Das Ich scheint nicht mehr gespalten zu sein zwischen einer entfremdeten Erwerbsarbeit und der Vorstellung von einem „wirklichen Leben“, wie Siegfried Kracauer noch die innere Disposition der Angestellten in den 1920er Jahren entzifferte. Damit verdunkeln sich aber auch die Emanzipationshoffnungen, die sich in den Disziplinargesellschaften auf das entfremdete Kollektivsubjekt bezogen, traditionell das Proletariat.
Der Staat bleibt durch alle Wandlungen hindurch eine beständige, aber dem Subjekt häufig verborgen bleibende Macht, die unter die Haut geht und gefügige, also verwertbare Körper schafft. In seinen modernen Gestalten verwendet er nicht in erster Linie physische Gewalt, sondern symbolische. Diese sanfte, alltägliche symbolische Gewalt sichert, gemäß Bourdieu, die Anerkennung der Herrschaftsordnung und ihrer sozialen Ungleichheit durch Verkennung. Die Willkür, die der Ordnung der Dinge zugrunde liegt, wird verschleiert, indem sie als selbstverständlich anerkannt und somit verkannt wird. Nicht nur physische Gewalt, rechtlicher Zwang und ökonomische Not kontrollieren demnach die Beherrschten, sondern ebenso die soziale Klassifikation und die symbolische Ordnung. „Alle Macht hat eine symbolische Dimension: Sie muss von den Beherrschten eine Form von Zustimmung erhalten, die nicht auf der freiwilligen Entscheidung eines aufgeklärten Bewusstseins beruht, sondern auf der unmittelbaren und vorreflexiven Unterwerfung des sozialisierten Körpers“ (Bourdieu). Die symbolischen Inkraftsetzungen durch staatliche Macht (Bildungsabschlüsse, Pässe, Genehmigungen etc.) haben eine Realität erzeugende Wirkung. Aus willkürlichen Setzungen werden anerkannte Titel, die mit dem Anschein der Natürlichkeit den „Geadelten“ Zugänge zur Macht eröffnen, während andere ausgeschlossen bleiben. Dabei befindet sich die Macht des Staates nicht in der Hand einer Herrschaftsclique, sondern ist permanent von Kämpfen und deren Spuren durchzogen, die sich die maßgeblichen herrschenden Klassen auch untereinander im staatlichen Feld liefern. Bei allen Veränderungen hat der Kapitalismus eine Konstante bewahrt: Drei Viertel der Erdbevölkerung leben in äußerstem Elend. Zur Beherrschung dieses wachsenden Heers der „Überflüssigen“ an den Rändern der Wohlstandszonen wird nach wie vor auf Herrschaftsmittel der Disziplinar-, wenn nicht sogar der Souveränitätsgesellschaften zurückgegriffen.
Die heutigen Gesellschaften sind von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Herrschaftsformen geprägt. Neue Mittel ultraschneller Kontrolle ergänzen die alten Mitteln der Disziplinierung: hochgerüstete Grenzbefestigungen, ein Lagersystem für illegalisierte Migranten an den Rändern der Metropolen, militärische Interventionen sowie ein expandierendes Gefängnissystem, das als klassisches Disziplinarinstrument mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Zunahme desozialisierter Erwerbsarbeit einher geht.
Der wirkungsmächtige Irrtum Hegels, der Staat sei das Allgemeine, muss, Jacques Rancière folgend, durch einen kritischen Begriff des Politischen ersetzt werden, der mit den gängigen Entgegensetzungen zwischen Politischem und Gesellschaftlichem bricht. Es geht um eine Rückgewinnung des Konflikts, um Konfrontationen, durch die sich die Subjekte dem Staat entziehen und eigene Kollektive bilden können, um einen Bruch mit der aktuellen Ohnmacht, einen Bruch mit dem Konsens, den sich das „unternehmerische Selbst“ zu eigen macht und der die Unterdrückung der überflüssigen Subjekte verkennt. Wie in emanzipatorischem Interesse die Souveränität und die symbolische wie reale Macht des Staates durch die Entwicklung einer Souveränität der ihm unterworfenen Subjekte ersetzt werden können, soll in unserer Reihe diskutiert werden.